Suche fachliche persönliche Hilfe bei Setra Besichtigung in Österreich Großraum Linz

Lieber Stephan, welche Aussage stimmt dann für Österreich?

(ich kann ja einem Polizisten nicht sagen "der Stephan hat's g'sagt" - ich meine sagen kann ich es ihm schon, aber ob das hilft? )

Ich habe daher die Rechtsberatung des ÖAMTC (ADAC in Deutschland) gebeten dies zu klären, nachdem ich durch das Studium der EU-Verordnungen

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2006/561/oj/deu
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/165/oj/deu
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2009/1073/oj/deu

nicht viel schlauer geworden bin.

Na gut, ich war in meinem Leben ja auch nur 1/2 Jahr Student

Sobald ich eine Antwort habe, werde ich diese gerne hier herein schreiben - kann aber ein paar Tage dauern.

Liebe Grüße aus der Bürokratiehauptstadt des Ösilands!

Franz

Die finale Antwort zu EU-Kontrollgerät vulgo Fahrtenschreiber:

Diese ist von der Wirtschaftskammer WIen Sparte Verkehr (speziell für meine österreichischen Freunde gedacht)

Zusammengefasst:
Aus Art. 2 lit. b der Verordnung 561/2006 geht hervor, dass diese Verordnung erst zur Anwendung kommt, wenn das Fahrzeug zur Personenbeförderung verwendet wird mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers befördert werden soll. Dies ist bei Ihrem Wohnmobil nicht der Fall. Bei der erwähnten Verordnung handelt es sich um eine EU-Verordnung, daher kommt diese EU-weit zur Anwendung. Die nationale Rechtsnorm ist § 24 KFG. Ich gehe auch davon aus, dass Ihr erworbenes Wohnmobil nicht zur Güterbeförderung verwendet werden soll oder? Sollte ich falsch liegen bitte ich um Information.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße . . .

Meine ursprüngliche Frage war diese und konnte vom ÖAMTC nicht beantwortet werden - die Wirtschaftskammer konnte das dann - siehe oben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte zwei bis vier Fragen zu Fahrtenschreibern (der ÖAMTC konnte mir diesbezüglich nicht im Detail weiter helfen), da ich beabsichtige mir einen privaten Wohnbus zu kaufen bzw. einen Autobus zu kaufen, umzubauen und auf Wohnbus (M1) umzumelden:

Ich habe die EU-Verordnungen

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2006/561/oj/deu

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/165/oj/deu

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2009/1073/oj/deu

sowie Ihre Seiten

https://www.wko.at/transport/e…llgeraet-fahrtenschreiber

https://www.wko.at/transport/d…hograph-eu-kontrollgeraet

https://ratgeber.wko.at/kontrollgeraet/

eingehend studiert und bin zu folgender Ansicht gekommen:

ein PRIVATER Wohnbus Fahrzeugklasse M1 (PKW, Wohnmobil) mit nicht mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrer (der daher kein LKW oder Autobus ist), der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen hat und mit Führerschein C gefahren werden darf, braucht keinen Fahrtenschreiber/Lenkprotokoll/Fahrtenbuch.

Dies steht ja auch bei Ihnen auf der Webseite als „Auch Fahrzeuge zur Personenbeförderung von bis zu neun Personen einschließlich Fahrer sind ausgenommen.“

Frage 1: Ist meine Ansicht richtig?

Frage 2: gelten diese Regeln für ein in Österreich zugelassenes Fahrzeug dann europaweit/weltweit ungeachtet eigener Regeln in anderen Ländern?

Nur wenn meine Ansicht nicht richtig ist:

Frage 3: wenn meine Ansicht nicht richtig ist und er daher einen Fahrtenschreiber braucht, dann gilt digitaler Fahrtenschreiber ab Erstzulassung ab 1.5.2006 – davor analoger Fahrtenschreiber. Dieser muss jedoch bis 2024 auf Smart-Tacho 2 umgerüstet werden, wenn der Lkw grenzüberschreitend eingesetzt wird. Aber eben nicht ein Wohnbus mit Zulassungsstufe M1, oder?

Frage 4: wenn meine Ansicht nicht richtig ist, steht auf Ihrer Webseite u.a. „Seit 1994 müssen mit einem sogenannten EU-Kontrollgerät ausgerüstet sein“.

Bedeutet das, dass ein besagter PRIVATER Wohnbus mit Erstzulassung vor 1994 sowieso keinen Fahrtenschreiber/Lenkprotokoll/Fahrtenbuch braucht?

Danke im Voraus für Ihre Bestätigung meiner Ansicht bzw. Korrektur
FJW

Der Teufel soll keinen Grund haben dich zu kochen, lieber Martin - noch 3 Zeilen entfernt

Wie auch immer es sei, lieber Vocki,

da ich kein Jurist bin und auch keiner werden will, werde ich die E-Mail von der Wirtschaftskammer in Ehren halten und zu den Fahrzeugpapieren geben, wenn ich einmal mein Ideal gefunden habe.

Die Wirtschaftskammer weißt auf https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2006/561/oj/deu Artikel 2-b hin, der EU-weit Gültigkeit haben soll - den nehme ich auch zu den Fahrzeugpapieren

Wenn ich es richtig sehe - außer ich habe mich vergoogelt - weißt der von dir erwähnte 57a StVZO auf eine Einzelnorm für Deutschland hin https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__57a.html
Die österreichische wäre ja die für die "Pickerl-Überprüfung".

Also ich mache es wie oben beschrieben E-Mail und 561/2006 EU zu den zukünftigen Fahrzeugpapieren und fertig (und wahrscheinlich werde ich sie nie brauchen).

Sonst werde ich ja vielleicht wirklich noch Jurist
Sollte ein Jurist oder juristisch bewanderter eine andere Sichtweise vertreten, dann bittte sagen wo ich sie finde (Link) (am Besten mit hochoffiziellem Stempel und vielen amtlichen Unterschriften für die Beamten) und ich gebe sie auch zu meinen Fahrzeugpapieren

Liebe Grüße aus dem Osten in den östlicheren Osten oder heißt das jetzt "Österlichen" Osten?

Franz

P.S.: die Veröffentlichung habe ich ja nur deswegen gemacht, weil ich es weiter oben RE: Suche fachliche persönliche Hilfe bei Setra Besichtigung in Österreich Großraum Linz gesagt habe.