§ 57 b - Prüfung der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte in "Schland"

Nun bin ich fündig geworden und möchte mit einem Ammenmärchen aufräumen.
Bitte, versteht mich nicht falsch, ich will keinen Aufstand provozieren, oder gar eine Revolution anzetteln , ich möchte nur etwas zu Rechtssicherheit und Argumentationshilfe beitragen, für die etwas grösseren Wohnmobile.....
Dieser Beitrag bezieht sich nur auf in Deutschland (dem grossen Kanton ) zugelassene Wohnbusse und WohnLKW.

Zuerst dachte ich an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), als Anlaufstelle, welche theoretisch mit der Problematik des Wohnmobil's vertraut sein sollte und Informationen hat. Leider war das nicht so. Nach weiterer Suche ist mir dann diese Seite aufgefallen, welche mir recht Ausführlich und vertrauenswürdig erscheint.

Also, folgt dem Pfad.

Beim lesen der ersten Zeile des § 57 b, sind mir diese zwei Link's aufgefallen, die mir verraten haben, dass dieser Paragraph 57 b ausschliesslich bei gewerblicher Nutzung der Fahrzeuge zur Anwendung kommt/bestimmt ist.

Beim folgen des Verweises auf den § 57a, die Zulassungsverordnung für Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte, wird bei den Ausnahmen, Punkt 4, der § 18 Fahrpersonalverordnung genannt. Dieser regelt die Ausnahmen von der FPersV.
Wie wir bereits wissen, unterliegt das fahren mit einem Wohnmobile nicht dem FPersV, sprich der Arbeitszeitverordnung.

Wenn wir dem zweiten Verweis folgen, der Verordnung EWG 3821/85, das ist die konsolidierte Fassung über das Kontrollgerät im Strassenverkehr.
Auch hier wissen wir, dass Wohnmobile das Kontrollgerät nicht verwenden müssen/brauchen.
Das regelt in dieser Verordnung EWG 3821/85, im Kapitel 1, Grundsätze und Anwendungsbereich, Artikel 3, Absatz (1) und (2), mit Verweis auf die Verordnung EWG 3820/85, welche die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr beinhaltet.

Auch in der Verordnung EWG 3820/85 sind die Ausnahmen für uns von Bedeutung. Hier im Abschnitt II, der Geltungsbereich, Artikel 4, Nr. 12,
"Fahrzeugen, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke verwendet werden".

An anderer Stelle wurde die Verordnung EG 561/2006 genannt, eine konsolidierte Fassung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften aus den Verordnungen EWG 3821/85 und EWG 3820/85.
Hier geht es ausschliesslich um die Regelungen des gewerblichen Personen- und Gütertransport. Bei den Ausnahmen im Artikel 3 i) würd ich dann die Wohnmobile einsortieren:
i)
Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.

Halten wir fest:

- Wohnmobile fallen nicht unter die Sozialvorschriften,
- Wohnmobile fallen nicht unter die Pflicht ein Kontrollgerät zu verwenden,
- Wohnmobile fallen nicht unter die Prüfpflicht für Kontrollgeräte,

Das haben schon beide Alpenländer klar geregelt (Danke an roxi für die Zuarbeit), und ich bin mir sicher, das diese Regelung in ganz Europa so gültig ist.


Nun noch den obligatorischen Warnhinweis:


Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Prüfer oder Beamten vor Ort.

Beste Grüsse
Martin

Ohha, da scheinen noch einige Unklarheiten zu bestehen, was die Behörden unter gewerblicher und privater/nicht gewerblicher Nutzung von Nutzfahrzeugen verstehen.
Ich mein, macht wie Ihr wollt, wenn Ihr Eure Wohnbusse gewerblich nutzt, dann muss die Tachoprüfung regelmässig, alle zwei Jahre, durchgeführt werden.
Steht ja so in den Vorschriften. Ist doch nicht das Problem, oder?
Die Tachoprüfung ist auserdem doch gratis, ein Service vom freundlichen TÜV? hi, hi, hi....

Leute, es ist von mir nur ein Versuch, die Zusammenhänge der verschiedenen, im Zusammenhang stehenden Vorschriften aufzuzeigen.
Diese Materie ist nicht ganz einfach. Geb ich Euch Recht. Wer sich nicht dafür interessiert und bei der nächsten Tachoprüfung mit dem Prüfer, auf sachlicher Basis, nicht darüber reden möchte, derjenige muss hald seinen Geldbeutel zücken und zahlen. Jeder nach seinem Gusto.....

Recht interessante Aussage vom TÜV Nord. Nicht unbedingt Aktuell, aber mit einem beachtlichen Ansatz.
Stellt sich mir nun die Frage, warum wird die Verwendung eines Fahrtenschreibers vom Gewicht abhängig gemacht? Wo das Kontrollgerät doch ursprünglich zur Einhaltung der Sozialvorschriften im Strassenverkehr "erfunden wurde"?

Ich habe hier ein Urteil des EuGH, vom 03. Oktober 2013 , zum Thema: nicht gewerblicher Transport und Fahrtenschreiber gefunden.

Und die aktuell Verordnung EU 165/2014 , über Fahrtenschreiber im Strassenverkehr. Die noch genauer die Verwendung des Fahrtenschreibers bei gewerblichen Transporten regelt.

Hai Woody, schön, etwas nicht zensiertes von Dir zu lesen... Ich dachte schon Du hast etwas gefunden, das die Verordnung 165/2014 noch nicht gültig sei, puh.

@ reini, jetzt hättest mich fast Überzeugt.

Ich denke wir brauchen nicht über die Formulierung "nicht gewerbliche Güter- und Personentransporte" diskutieren. Es ist jedem klar, der einen Wohnbus, bzw. WohnLKW sein Eigen nennt, dass er damit aus Spass an der Freude, Just vor Fun und aus reinem privaten Freizeitvergnügen unterwegs ist!

Mich stört hierbei der Begriff "Transport". Mit dem Wohnmobil ist man (Frau ) überwiegend, mehrheitlich am fahren, als am transportieren....

Es geht hier vorrangig darum, ob
a) eine Verwendung des Fahrtenschreibers überhaupt besteht,
b) eine Kontrollpflicht des Fahrtenschreibers gegeben ist.

Ich möchte hier auf einige Punkte beim genannten BGH Urteil eingehen.

16 Zunächst ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 561/2006 eine Definition weder dieses noch
ähnlicher darin vorkommender Begriffe enthält, wie etwa „nichtgewerbliche Transporte für humanitäre
Hilfe“ (Art. 3 Buchst. d der Verordnung), „Nutzfahrzeuge, die … zur nichtgewerblichen Güter- oder
Personenbeförderung verwendet werden“ (Art. 3 Buchst. i der Verordnung) oder „Fahrzeuge mit 10
bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden“
(Art. 13 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung).

18 In Ermangelung einer Definition des Begriffs „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ sind seine
Bedeutung und Tragweite nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung
des allgemeinen Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und im Einklang mit dem Sinn, den er
nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai
2006, Massachusetts Institute of Technology, C-431/04, Slg. 2006, I-4089, Randnr. 17 und die dort
angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2012, BLV Wohn- und Gewerbebau, C-395/11,
Randnr. 25).

32 Was zum anderen den Zweck der Ausnahme in Art. 3 Buchst. h der Verordnung Nr. 561/2006 betrifft,
wollte der Unionsgesetzgeber bestimmte Fahrzeuge und bestimmte Arten mit ihnen durchgeführter
Beförderungen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen, so dass sie keine Anwendung auf
die „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ mittels eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination mit
einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t findet. Der Zweck dieser Ausnahme besteht
somit darin, Güterbeförderungen, die Privatpersonen außerhalb jeder beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit durchführen, dem Geltungsbereich der Verordnung zu entziehen.

Nun ist die aktuelle EU Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Strassenverkehr seit 01.01.15 gültig.
Gleich auf der 1. Seite im PDF, Punkt 3, sind die Ausnahmen festgelegt.

(3) Für bestimmte Kraftfahrzeuge gelten Ausnahmen von
den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Zur Wahrung
der Kohärenz sollte es möglich sein, solche Kraftfahrzeuge
auch vom Anwendungsbereich der vorliegenden
Verordnung auszunehmen.

und gleich im Anschluss der Punkt 4, zur Verwendung des Fahrtenschreibers in Fahrzeugen bis 7,5to.

(4) Fahrtenschreiber sollten in Fahrzeuge eingebaut werden,
die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfasst werden.
Einige Fahrzeuge sollten im Interesse einer gewissen
Flexibilität vom Anwendungsbereich der Verordnung
(EG) Nr. 561/2006 ausgenommen werden, nämlich Fahrzeuge
mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr
als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen
oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Aus­
übung seines Berufes benötigt, und die nur in einem
Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens
und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken
dieser Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit
darstellt. Zur Wahrung der Kohärenz zwischen den
einschlägigen Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 561/2006 und zur Verringerung der Verwaltungslasten
der Verkehrsunternehmen sollten unter Beachtung
der Ziele der genannten Verordnung einige der in diesen
Ausnahmen festgelegten zulässigen Höchstentfernungen
geändert werden.

In Woody's Link wird das der "Handwerkerparagraph" genannt.

Der Punkt 3, in dieser Verordnung 165/1014 verweist auf die Ausnahmen in die Verordnung 561/2006, welche im Artikel 3a) bis i) genannt werden.

Der Punkt 3h) kommt ja nun leider wegen der Handwerkerregelung nicht mehr in Betracht.
Deshalb sehe ich die Wohnmobile im Artikel 3i) vertreten.

i) Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.

Aber gehen wir zurück zum Ausgangspunkt des Themas. Dem § 57b STZVO, die Prüfung der Fahrtenschreiber.
In Punkt 1 wird im ersten Satz auf den § 57a, Absatz 1, die Ausrüstung mit Fahrtenschreibern, verlinkt.
In diesem Punkt 1 sind auch die Ausnahmen aufgelistet. Hier ist der 5. Punkt von Bedeutung.

5.Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88 ) geändert worden ist, genannt sind.

Somit ist für Wohnmobile nach § 57a, Absatz 1, Punkt 5, die Verwendung des Fahrtenschreiber nicht vorgeschrieben und nach § 57 b, Punkt (1) die Prüfung nicht notwendig.

Bier und Chip's parat?
Viel Spass beim diskutieren...