Bundesregierung will deutsche Autobahnen privatisieren

Zitat von LP 813 Andi

Bundesregierung will deutsche Autobahnen privatisieren http://focus.de/6197545

Von heute .

......hätte ich prinzipiell nichts dagegen, wenn...

- die Autobahnen damit endlich mal auf den Standard des 21. Jahrhunderts gebracht würden

- diese ewigen Baustellen in Dreischichtarbeit schneller vorangetrieben werden

- für Abschnitte mit Baustellen KEINE Maut fällig wäre

- "Tagesbaustellen" in der Nacht vollbracht werden

- sinnlose Überholverbote für LKW an Steigungen der Vergangenheit angehören würden (zur Erklärung : Da ich früher Hobbymässig Fernverkehr gefahren bin, habe ich schon vor 20 Jahren im Ausland gesehen, das an den meisten Steigungen eine dritte oder vierte Spur war, wo man die "Mehr-PS" des LKW´s ausspielen konnte! Auf der Ebene laufen die LKW´s alle nahezu gleich schnell!)

[MOD] Thema in neuem Thread separiert

Ich find die Idee nicht so supper. Denn der Staat kassiert - zumindest in AT - ja auch beim Treibstoff um die Stzraßen zu finanzieren. Glaubst dass er die Einnahmen dann weitergibt an die Privatfira - ich nicht ich glaub ehér es wird dann wesentlich teuer´auf der Autobahn zu fahren, dafür ist dann weniger Verkehr

Ich glaubt doch selbst nicht, dass die Straßen dadurch besser werden?
Im Endeffekt wird man nicht schneller bauen oder mehr bauen, weil es dann auch mehr kostet. Die Einnahmen werden dadurch auch nicht mehr, warum also 3 Schichten?
Man wird noch mehr auf Verschleiß fahren.

Ich weiß es halt von meinen Erfahrungen aus F und ES, da die dort privat finanzierten Autobahnen in einem guten Zustand sind, was man von unseren "Stoßdämpferteststrecken" nicht behaupten kann!

Bei uns wird ja, trotz des horrendem Aufkommen von (KfZ)Steuergeldern, das Geld für alles mögliche verblasen, und nur nicht für das, was wirtschaftlich sinnvoll ist.
Unseren "Großkopferten" ist ja Scheißegal, das jährlich Milliarden in Stau´s verbrannt werden....., und somit die Wirtschaft dadurch erheblich geschädigt wird!

Einer "Privatfirma" ist ja eher was dran gelegen, das es "läuft"!

Die Hoffnung stirbt zuletzt......

Egal wie es wird auf jeden fall Teurer

In Frankreich und Spanien wird auch km-bezogen abgerechnet. Hier ist ja die Vignette geplant und die Einnahmen sind quasi fest.
Egal ob ich 0 oder 100.000km fahre.
Kfz oder Mineralölsteuer hat dann nichts mit Autobahn zu tun. Das sind Steuern, keine Abgaben. Steuern gehen grundsätzlich in den Bundeshaushalt und sind per Definition niemals zweckgebunden.

Der Privatfirma wird nur was dran liegen, wenn man Anreize schafft. Z.B. bei Stau keine Einnahmen und den Preis nach Zustand. Das wird nix werden, so wie es geplant ist. Dann werden die Straßen schlechter und noch weniger instand gehalten.

Jedenfalls sind die Autobahnen in F und ES ne Klasse für sich.

Ich bin oft von Bilbao nach Biarritz gefahren und kann das nur bestätigen.

sehe ich aus so, immer wenn ich aus Alicante nach Stuttgart gefahren bin , hat an der deutschen Grenze der "Krieg auf Feldwegen" angefangen.
Wobei auf schweizer Autobahnen auch sehr entspannt zu fahren ist.....

In Österreich ist die Mineralösteuer grundsätzlich für den Straßenbau. aber wenn die Autobahnen nicht mehr im Staatsbetrieb od bvei de rAsfinag sind dann kann der Staat diese Steuer für was anderes verwenden da bin ich mir sicher

Auch in Östereich ist die Mineralölsteuer für den Bundeshaushalt und nicht für den Strassenbau.
http://www.ris.bka.gv.at/Gelte…n&Gesetzesnummer=10004908

Es steht keine Zweckbindung in dem ganzen Gesetz. Zweckbindung bei Steuer ist einfach Quatsch.
Steuern werden erhoben auf etwas ohne Zweckbindung, Gebüren und Abgaben sind Zweckgebunden.

Muss leider Wiedersprechen

Am 01.07.2007 wurde durch die Regierung die Erhöhung der MÖST beschlossen um diese Erhöhung für die Infrastruktur bzw. für klimarelevante Projekte zu verwenden, dazu gibt es auch eine Überprüfung vom Rechnungshof. Link

Aber ich muss euch recht geben. Verwundung hat es dafür nicht gefunden

Eine Zweckbestimmung ist das nicht. Eher ein Versuch der Rechtfertigung einer Erhöhung.
Solange das der Wähler mitmacht.
Wenn in D die PKW Maut kommt, dann wird auch die KFZ Steuer gesenkt und dafür die Maut erhoben, obwohl man beides nicht verrechnen kann.

Solange es nixht im Gesetz zur Mineralölsteuer steht, dass sie nur für Straßenbau erhoben wird ist es keine Zweckbindung.
Dann wäre es auch keine Steuer mehr, sondern eine Abgabe.

Steuer, Abgabe und Abgabensteuer - also für ich ist das ein und dasselbe -väterchen Staat greift in meine Geldbörse

Du biiiissssst Vater Staat....
Als möglicher Wähler oder auch als Bürger kannst
dich
a: in einer Partei einbringen um es "besser" zu machen
b: eine eigene Partei gründen um es besser zu machen

ich werde das Gefühl nicht los das immer die Anderen alles falsch machen...

Wenn sich alle mal so in die "Politik" einbringen würden wie sie hier darüber schreiben,
dann würde es bestimmt besser laufen

@radfalter: Punkt B scheidet aus Ermangelung an dem nötigem Kleingeld aus
Punkt A hätt ich mal versucht, jedoch wenn man kein Mitschwimmer ist ist man leider nicht lange dabei

Aus diesem Grund beleibt mir nur noch da sWählen und das tu ich Ich hab aber nie gesagt das wer anderes schuld ist - jeder Staat hat die Regierung die er sich wünscht denn diese ist ja gewählt - zumindest wenn es sich um eine Demokratie handelt.